Demokratie aus dem Baukasten – über „Statebuilding“

Mit dem Arabischen Frühling hat im Nahen Osten und im Maghreb ein Wandel eingesetzt, dessen Ergebnisse noch offen sind. Europa wünscht sich demokratische Verhältnisse – und hilft in Krisenregionen zuweilen auch mal nach: Mit dem künstlichen Staatsaufbau, dem so genannten „State Building“ sollen Länder im Umbruch beispielsweise stabilisiert werden. Mehrere Politikwissenschaftler kritisieren die Methode jetzt als unausgereift.

Hilfe für die Staats-Gewalt

Kamboscha, Somalia, Ruanda, Haiti, zuletzt Afghanistan. In der Regel beginnt der Eingriff mit Hilfe des Militärs. Begleitet wird er von politischen Maßnahmen im Krisen-Staat, beispielsweise dem Aufbau der Polizei oder dem Ausrichten von Wahlen. Maßnahmen, die – wie es heißt – mehr Demokratie bringen sollen. Das so genannte „State Building“ hat viele Gesichter und wird in der Regel in Nachkriegsgesellschaften eingesetzt. Vorbilder sind die westlichen Demokratien, Ziel ist die Stabilisierung einer Krisenregion.

Pappmachee-Demokratien?

Mit zumeist fragwürdigen Resultaten, resümiert Florian Kühn. Der Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in Hamburg macht aus seiner kritischen Haltung gegenüber dem „state building“ keinen Hehl. „Potemkinsche Dörfer“ nennt er den von außen initiierten, künstlichen Staatsaufbau. Dessen Schwierigkeiten hat Kühn besonders am Beispiel „Afghanistan“ ausgemacht. Die Maßnahmen glichen hohlen Kulissen, die in sich zusammen fielen, wenn der Westen die Krisenregion verlasse, fasst er seine wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammen.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: Staatliches, ressortübergreifendes Handeln funktioniere in Afghanistan nach dem Prinzip: „Versuch und Irrtum“ und gliche einem Stochern im Nebel.

Politik als Bremse der Veränderung…

Die Experimentierfreudigkeit beim „State Buildung“ stehe im krassen Gegensatz zur Politik gegenüber der arabischen Welt, mit der man viel zu lange an scheinbar Bewährtem, konkret: den arabischen Potentaten, festgehalten habe, setzt Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik hinzu: „Das trifft auf Ägypten zu, das trifft auf Tunesien zu, das trifft auch auf Saudi-Arabien oder auf Syrien und selbst auf Libyen zu.“ Was alte Hasen in Sachen „Politik“ eigentlich wissen müssten: Das krampfhafte Festhalten an Stabilität und Sicherheit führt allzu oft direkt in die Arme politischer Stagnation. Paradebeispiel Libyen, sagt Perthes: „Wo man gedacht hat, wenn man seit 42 Jahren regiert, dann ist das ein stabiles System und dann ändert es sich vielleicht von innen. Und wenn es bereit ist sich von innen zu ändern dann wollen wir Hilfe geben.“

….oder Katalysator?

Bis das System in Libyen derart verknöchert war, dass die Nato schließlich nachhelfen musste bei der inneren Veränderung. In Syrien, wo ein militärischer Eingriff bilang verworfen wurde, dauert der Befreiungsakt an. Ein Ende ist nicht absehbar. Aber selbst, wenn es dem syrischen Volk gelingt, Assad zu stürzen, sei „state buildung“ auch hier kaum ein geeignetes Mittel, um das Land zu stabilisieren, sagt der Politikwissenschaftler Kühn. Seine Einschätzung: „Wenn das Regime stürzen sollte und diese Institutionen mit anderen Leuten gefüllt werden ist der Staat ja nicht verschwunden.“

Eben das könnte Syrien von Libyen unterscheiden. Denn in dem nordafrikanischen Land seien die staatlichen Institutionen stark personalisiert, gewissermaßen zugeschnitten gewesen auf den bisherigen Herrscher-Clan, beobachtet Kühn: „Es kann es sein, dass viele der Institutionen, wenn sie nicht von Ghaddafis Verwandtschaft und seiner eigenen Gruppierung gefüllt werden dann auch als Institution nicht mehr richtig vorhanden sind.“

Methode auf dem Prüfstand

Das möchte Kühn allerdings nicht als Aufruf zum „state building“ in Libyen verstanden wissen. Das politische Instrument zur Stabilisierung und dem Aufbau von Krisenregionen sei extrem fragwürdig, wenn nicht genaue Ziele des Eingriffs sowie Dauer und Erfolgsnachweise exakt definiert und formuliert würden. Genaue Zielvereinbarungen – gemeinsam von allen getragen – müssten her. Und sich eben darum lasse sich „Demokratie“ nur ganz schwer in die Krisenregionen dieser Welt exportieren: „ Es ist ja ja ein Idealbild des westlichen Staates, der aber in der Praxis auch nicht so gut funktioniert wie das Ideal.“

Trügerischer Wunschtraum

Eine Demokratie aus dem Modellbau-Kasten der Illusionen gewissermaßen. Nicht zu verwirklichen, weil sie in ihrem Wunschbild einer zwar schönen, aber doch wirklichkeitsfernen Fata Morgana gleicht. Kühn: „State Buildung ist immer wahnsinnig frustrierend, weil es nie zu dem gewünschten Ergebnis führt und potentiell ewig andauert.“

 

(in geänderter Fassung für Deutsche Welle, Nov. 2011)

Meinung: Was „Toulouse“ uns lehrt

Warum die genaue Ursachenforschung bei Gewalttaten  wichtg ist

Der Täter sieht aus wie viele dieser Großstadtjugendlichen. Ein „Schwarzkopf“ mit Kurzhaarschnitt und einem drahtigen Körper, der ihn irgendwie „verhungert“ aussehen und bedeutend jünger erscheinen lässt, als er ist. Die Gesten konterkarieren das: protzig, mehr „Schein als Sein“, irgendwie auf „dicke Hose“ machen.

Dann kommen die Tage im März 2012, an denen Mohammed M., ein 23 jähriger Franzose algerischer Herkunft, Schlagzeilen machen wird. Er steigt auf seinen Roller, mäht sieben Menschen nieder – französische Soldaten, Kinder und den Lehrer einer jüdischen Schule. Und zum Schluss liefert er sich stundenlange Schießereien mit der französischen Polizei. Einfach unbegreiflich.

Er habe sich rächen wollen für Frankreichs Einsatz in Afghanistan, stehe mit Al Qaida im Bund, sei erbost über den Umgang der Juden mit den Palästinensern, wurde in einem pakistanischen Terrorcamp trainiert, will eine französische Zeitung erfahren haben. Ein Täter mit politischen Hintergrund? Immerhin. Solange es „Begründungen“ gibt, seien sie auch noch so fadenscheinig, dann könnte, sollte der französischen Staatschutz zuständig sein, denn dafür sind Geheimdienste da.

Nach Darstellung seines Anwalts war Mohammed M. dagegen kein „Politischer“. Vielmehr ein vereinsamter Jugendlicher ohne jegliche politische Kontakte. Ist diese Darstellung korrekt, dann hätten die Allmachtsphantasien eines Narzissten sieben Menschenleben gekostet. Ohne gezielte Motivation.

Bei der Verhinderung dieser Art von Straftaten ist der Staat machtlos. Nur die Gesellschaft mit ihren sozialen Kontrollsystemen hätte – vielleicht – etwas bemerken können. Der Staat sollte, muss sich tunlichst da raushalten. Auch um sich dauerhaft nicht selbst zu beschädigen. Siehe Frankreich.

Posthum wird der 23jährige Täter von Toulouse zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt. Die Grand Nation streitet mit Algerien, wer die sterblichen Überreste beisetzen muss. Beide Länder fürchten, dass die Grabstätte ein Wallfahrtsort für Islamisten werden könnte. Ist Mohammed M. wirklich „nur“ ein verwirrter Einzeltäter gewesen, dann wird er mit der Diskussion zur „Staatsaffaire“ aufgewertet. Was wiederum andere geltungssüchtige Psychopaten einladen könnte, es Mohammed M. gleichzutun. Genau so ticken Narzissten nämlich.

Deren „Entlarvung“ wiederum kann, darf keine staatliche Angelegenheit werden. Es sei denn, die Bürger sind bereit, für den Preis eines vorgegaukelten „Staats-Schutzes“ die Überwachung jedes Lebensbereichs in Kauf zu nehmen. In der Praxis hieße das: Verfassungsschützer rein in die Kneipen, in die Cafes, in die Schulen, damit der Rest der Gesellschaft sorgenlos bleibt.

Die Alternative dazu ist eben keine Bürgerwehr, aber eine wehrhafte Gesellschaft, die wieder einen Instinkt entwickelt für „Unregelmäßigkeiten“ beim Nachbarn und Nebenmann. Diese Unregelmäßigkeiten heißen ganz lapidar Verzweiflung, Isolation oder Realitätsverlust. Mit anderen Worten: Bemitleidenswerte Seelenzustände, die sich nichts destotrotz eben auch in Mord und Totschlag entladen. Vorzugsweise bei jungen, durchs Internet radikalisierten Männern, wie der Verfassungsschutz das nennt.

Dass man für diese Personengruppe die Eltern schlecht als „Aufpasser“ in die Pflicht nehmen kann müsste jedem Sicherheitsexperten klar sein. Diese Heranwachsenden sind isoliert und werden zu Tätern, obwohl sie mit ihren „Erziehungsberechtigten“ zusammen wohnen.

Wer also soll es richten? Lehrer? Vielleicht. Aber nur, wenn dieser ohnehin strapazierten Personengruppe deutlich wahrnehmbare ideelle, personelle und finanzielle Unterstützung gewährt wird. Dazu Jugendzentren. Vereinen – jedem, der irgendwie die Chance haben könnte, einen dieser Fehlgeleiteten zu erkennen und zu erreichen.

Ich höre schon die Einwände. Der „Leistungsnachweis“ solcher Projekte sei nicht erbracht. Es gäbe keine Evaluation, die den Zusammenhang von – sagen wir – Straßenfußball – Projekten und Terrorismusbekämpfung belegen könne.

Stimmt. Wird es auch nie geben. Aber die Aussicht, möglicherweise ein paar Tausend Euro für ein Jugendprojekt in den Sand zu setzen, das möglicherweise keinen Psychopathen von seinem Amoklauf abhält, aber dann doch zumindest andere Jugendliche für eine Weile glücklich macht, scheint mir erträglicher als die gesellschaftliche Omnipräsenz von „Schlapphüten“, die mich vor Psychopaten auch nicht schützen können.