Demokratie aus dem Baukasten – über “Statebuilding”

Mit dem Arabischen Frühling hat im Nahen Osten und im Maghreb ein Wandel eingesetzt, dessen Ergebnisse noch offen sind. Europa wünscht sich demokratische Verhältnisse – und hilft in Krisenregionen zuweilen auch mal nach: Mit dem künstlichen Staatsaufbau, dem so genannten „State Building“ sollen Länder im Umbruch beispielsweise stabilisiert werden. Mehrere Politikwissenschaftler kritisieren die Methode jetzt als unausgereift.

Hilfe für die Staats-Gewalt

Kamboscha, Somalia, Ruanda, Haiti, zuletzt Afghanistan. In der Regel beginnt der Eingriff mit Hilfe des Militärs. Begleitet wird er von politischen Maßnahmen im Krisen-Staat, beispielsweise dem Aufbau der Polizei oder dem Ausrichten von Wahlen. Maßnahmen, die – wie es heißt – mehr Demokratie bringen sollen. Das so genannte „State Building“ hat viele Gesichter und wird in der Regel in Nachkriegsgesellschaften eingesetzt. Vorbilder sind die westlichen Demokratien, Ziel ist die Stabilisierung einer Krisenregion.

Pappmachee-Demokratien?

Mit zumeist fragwürdigen Resultaten, resümiert Florian Kühn. Der Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in Hamburg macht aus seiner kritischen Haltung gegenüber dem „state building“ keinen Hehl. „Potemkinsche Dörfer“ nennt er den von außen initiierten, künstlichen Staatsaufbau. Dessen Schwierigkeiten hat Kühn besonders am Beispiel „Afghanistan“ ausgemacht. Die Maßnahmen glichen hohlen Kulissen, die in sich zusammen fielen, wenn der Westen die Krisenregion verlasse, fasst er seine wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammen.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: Staatliches, ressortübergreifendes Handeln funktioniere in Afghanistan nach dem Prinzip: „Versuch und Irrtum“ und gliche einem Stochern im Nebel.

Politik als Bremse der Veränderung…

Die Experimentierfreudigkeit beim „State Buildung“ stehe im krassen Gegensatz zur Politik gegenüber der arabischen Welt, mit der man viel zu lange an scheinbar Bewährtem, konkret: den arabischen Potentaten, festgehalten habe, setzt Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik hinzu: „Das trifft auf Ägypten zu, das trifft auf Tunesien zu, das trifft auch auf Saudi-Arabien oder auf Syrien und selbst auf Libyen zu.“ Was alte Hasen in Sachen “Politik” eigentlich wissen müssten: Das krampfhafte Festhalten an Stabilität und Sicherheit führt allzu oft direkt in die Arme politischer Stagnation. Paradebeispiel Libyen, sagt Perthes: „Wo man gedacht hat, wenn man seit 42 Jahren regiert, dann ist das ein stabiles System und dann ändert es sich vielleicht von innen. Und wenn es bereit ist sich von innen zu ändern dann wollen wir Hilfe geben.“

….oder Katalysator?

Bis das System in Libyen derart verknöchert war, dass die Nato schließlich nachhelfen musste bei der inneren Veränderung. In Syrien, wo ein militärischer Eingriff bilang verworfen wurde, dauert der Befreiungsakt an. Ein Ende ist nicht absehbar. Aber selbst, wenn es dem syrischen Volk gelingt, Assad zu stürzen, sei „state buildung“ auch hier kaum ein geeignetes Mittel, um das Land zu stabilisieren, sagt der Politikwissenschaftler Kühn. Seine Einschätzung: „Wenn das Regime stürzen sollte und diese Institutionen mit anderen Leuten gefüllt werden ist der Staat ja nicht verschwunden.“

Eben das könnte Syrien von Libyen unterscheiden. Denn in dem nordafrikanischen Land seien die staatlichen Institutionen stark personalisiert, gewissermaßen zugeschnitten gewesen auf den bisherigen Herrscher-Clan, beobachtet Kühn: „Es kann es sein, dass viele der Institutionen, wenn sie nicht von Ghaddafis Verwandtschaft und seiner eigenen Gruppierung gefüllt werden dann auch als Institution nicht mehr richtig vorhanden sind.“

Methode auf dem Prüfstand

Das möchte Kühn allerdings nicht als Aufruf zum „state building“ in Libyen verstanden wissen. Das politische Instrument zur Stabilisierung und dem Aufbau von Krisenregionen sei extrem fragwürdig, wenn nicht genaue Ziele des Eingriffs sowie Dauer und Erfolgsnachweise exakt definiert und formuliert würden. Genaue Zielvereinbarungen – gemeinsam von allen getragen – müssten her. Und sich eben darum lasse sich “Demokratie” nur ganz schwer in die Krisenregionen dieser Welt exportieren: „ Es ist ja ja ein Idealbild des westlichen Staates, der aber in der Praxis auch nicht so gut funktioniert wie das Ideal.“

Trügerischer Wunschtraum

Eine Demokratie aus dem Modellbau-Kasten der Illusionen gewissermaßen. Nicht zu verwirklichen, weil sie in ihrem Wunschbild einer zwar schönen, aber doch wirklichkeitsfernen Fata Morgana gleicht. Kühn: „State Buildung ist immer wahnsinnig frustrierend, weil es nie zu dem gewünschten Ergebnis führt und potentiell ewig andauert.“

 

(in geänderter Fassung für Deutsche Welle, Nov. 2011)

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